Nutzungsbedingungen für Eltern und Endnutzer

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
2. 1. Für die vertragliche Beziehung zwischen der Kigana GmbH, Walpersdorf 3
      83620 Feldkirchen-Westerham, (im Folgenden kurz "ANBIETER" genannt) und dem Nutzer (im Folgenden kurz "NUTZER" genannt, zusammen hier auch als „PARTEIEN“ bezeichnet), über die Bereitstellung der Software as a Service-Plattform Kigana, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
   2. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des NUTZERS werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des NUTZERS Leistungen vorbehaltlos ausführt.
   3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche vertraglichen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem NUTZER. Als NUTZER im Sinne dieser AGB gelten ausschließlich Elternteile, Sorgeberechtigte oder Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung.
   4. Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.
2. Leistungsgegenstand
3. 1. Der ANBIETER stellt dem NUTZER eine technische Softwarelösung (nachfolgend „Software“ genannt) im Bereich der Verwaltung von Kindertagesstätten und ähnlichen Einrichtungen bereit. Die Software umfasst unterschiedliche Funktionen. Die einzelnen, konkret geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem Leistungsangebot des ANBIETERS.
   2. Die gespeicherten Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
   3. Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten Dritter als Hilfspersonen zu bedienen.
3. Nutzungsvertrag; Registrierung
4. 1. Der NUTZER muss sich zur vollständigen Benutzung des Leistungsangebotes mittels einer gültigen E-Mail-Adresse registrieren.
   2. Die Registrierung erfolgt unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung und erfordert die wahrheitsgemäße Angabe der geforderten Daten. Die Registrierung erfordert die Volljährigkeit des NUTZERS.
   3. Eine Anmeldung im Namen eines Dritten – unabhängig von dessen Einverständnis – sowie die Mehrfachanmeldung eines NUTZERS unter verschiedenen Namen sind nicht zulässig. Der ANBIETER behält sich die Überprüfung der bei der Registrierung angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen ausdrücklich vor.
   4. Mit Bestätigung der Registrierung durch den ANBIETER kommt zwischen ANBIETER und dem NUTZER ein Vertrag über die Nutzung der Software (nachfolgend "Nutzungsvertrag" genannt) zustande.
   5. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
   6. Im Rahmen des Vertrages über die Nutzung der Inhalte ist es dem NUTZER gestattet, die Funktionen zu eigenen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
   7. Der NUTZER erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen, Passwörter, Materialien und Links, auf die der NUTZER im Rahmen dieses Vertrages Zugriff erhält, an Dritte weiterzugeben.
   8. Das Recht der PARTEIEN, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (außerordentliche Kündigung), bleibt unberührt.
4. Pflichten des NUTZERS
5. 1. Der NUTZER verpflichtet sich die vom ANBIETER zur Verfügung gestellten Funktionen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
   2. Der NUTZER ist verpflichtet, seine hinterlegten Informationen, bzw. Zugangsdaten (insbesondere seine E-Mail-Adresse) auf dem aktuellen Stand zu halten.
   3. Der NUTZER ist selbstständig dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen bereitzuhalten, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten Angebots ist der NUTZER zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.
   4. Der NUTZER ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort jederzeit geheim zu halten. Der NUTZER ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden könnten. Der NUTZER haftet für einen etwaigen Missbrauch des Nutzerkontos und/oder seiner Daten.
   5. Der NUTZER ist verpflichtet, dass die von ihm eingegebenen Informationen und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der ANBIETER behält sich bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung zivil- und/oder strafrechtliche Sanktionen ausdrücklich vor. Der NUTZER stellt den ANBIETER bereits jetzt von möglichen Regressansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Bestimmung etwaig resultieren.
   6. Der NUTZER erkennt an, dass er bei Verstoß gegen die hier aufgestellten Bedingungen jederzeit durch den ANBIETER vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen („deaktiviert“) werden kann.
5. Haftung auf Schadensersatz
6. 1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern.
   2. Der ANBIETER haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertrauen darf.
   3. Innerhalb der Grenzen aus Ziffer 5.2 haftet der ANBIETER nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Dem ANBIETER bleibt der Einwand des Mitverschuldens vorbehalten. Der NUTZER ist insbesondere für die Datensicherung und Abwehr von Schadsoftware nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik verantwortlich.
   4. Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für unvorhergesehene Software-Störungen aus der Sphäre Dritter, bzw. technische „Bugs“ oder Datenverluste, auf die der ANBIETER selbst keinen Einfluss ausüben kann.
   5. Der NUTZER stellt den ANBIETER von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung dieser AGB durch den NUTZER, gegenüber dem ANBIETER geltend gemacht werden. Der NUTZER erstattet dem ANBIETER in diesem Fall auch alle zur Rechtsverfolgung und Verteidigung anfallenden Kosten.
6. Datenschutz, Geheimhaltung
7. 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung des vertraglichen Angebots erforderlich sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Jenseits dessen erfolgt eine weitere Verarbeitung von Daten oder eine Weitergabe an Dritte nur in solchen Fällen, in denen der NUTZER zuvor ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung/Weitergabe zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und dies den Interessen des NUTZERS entspricht. Im Übrigen verweist der ANBIETER auf die Datenschutzbestimmungen, verfügbar unter https://kigana.com/de/privacy.
   2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
7. Nutzungsrechte, Verschlüsselung
8. 1. Der NUTZER räumt dem ANBIETER daher an den hochgeladenen Inhalten und zur Verfügung gestellten Informationen sämtliche nicht-exklusiven, örtlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten Rechte zur nicht-öffentlichen Nutzung ein. Die Rechteübertragung ist unabhängig von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Nutzungsvertrags und gilt insbesondere auch nach Ablauf eines solchen Nutzungsvertrags. Der ANBIETER ist insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, ggf. Bearbeitung aus technischen Gründen berechtigt.
   2. Der ANBIETER wird durch eine geeignete Verschlüsselungstechnologie sicherstellen, dass die Inhalte vor einem Zugriff durch Dritte geschützt sind.
8. Urheberrecht, Schutzrechte, Referenznutzung
9. 1. Das komplette Angebot des ANBIETERS unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten (wie z.B. dem Urhebergesetz) und ist vom ANBIETER und/oder dessen Lizenzgebern rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie für das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts.
   2. Die gesamte Daten- und Datenbankstruktur darf nicht ohne ausdrückliche, vorherige Genehmigung des ANBIETERS veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden. Dem NUTZER wird ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes, Nutzungsrecht zur Nutzung der Software eingeräumt. Jede kommerzielle Nutzung ist ohne die vorherige Einwilligung des ANBIETERS in jedem Fall unzulässig.
   3. Die automatisierte Datenabfrage durch Skripte, Bots, Crawler, o.ä., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Handlungen (insbesondere Data Mining oder Data Extraction) und das Abgreifen der geschützten Daten und Datenbankinhalte auf andere Weise ist nicht zulässig. Die diesbezügliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
9. Vertragslaufzeit, Kündigung, Löschung des Kontos
10. 1. Die Vertragslaufzeit ist unbefristet. Sie kann jederzeit gekündigt werden.
    2. Im Fall einer Kündigung der Mitgliedschaft durch den NUTZER wird das Konto und sämtliche dort hinterlegten Inhalte nach Ablauf einer Woche nach Kündigung unwiderruflich gelöscht. Dem NUTZER bleibt die Möglichkeit der eigenständigen Löschung des Kontos und sämtlicher Inhalte innerhalb dieser Wochenfrist unbenommen.
    3. Der ANBIETER ist berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (außerordentliche Kündigung).
10. Verfügbarkeit der Software
11. 1. Der ANBIETER strebt eine hohe Verfügbarkeit der Software an. Der NUTZER ist sich jedoch darüber im Klaren und stimmt zu, dass insbesondere folgende Zeiten die Verfügbarkeit der Software einschränken können:

• Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf vom ANBIETER nicht beeinflussbaren Störungen des Internets oder auf sonstigen vom ANBIETER nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen;
• Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen Wartungsarbeiten an der Software.

1. Allgemeine Bestimmungen
2. 1. Soweit gesetzlich zulässig ist der Erfüllungsort sowie Gerichtsstand der Sitz des ANBIETERS.
   2. Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung selbst.
   3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die PARTEIEN verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
   4. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Software findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

Stand: Dezember 2025